„Es war einmal.“

 

So begann das Märchen um die Einführung einer gerechteren Besteuerung in den OECD – Staaten. Die „Schweizer Linke“ unterstützte diese Bestrebungen -  im Bemühen, den schädlichen Steuerwettbewerb „Race to the bottom“ weltweit abzubremsen. 15% Steuerbelastung soll als Untergrenze für Grosskonzerne (ab 750 Mio. Jahresumsatz) fixiert werden. Für einmal war sogar die Schweiz nach einigem Knurren dabei. Nicht mal die Superpatrioten aus der SVP konnten/wollten sich zu einem „echten“ Widerstand gegen dieses supranationale Vorgehen in Szene setzen. Eingeknickt auch sie. Gegen 80% der Stimmbürger*innen stellten sich am 18. Juni 2023 hinter die OECD / G20 Mindestbesteuerung. EVP, FdP, GLP, Mitte und SVP sagten Ja, die SP sagte Nein, EDU und Grüne entschieden sich für Stimmfreigabe.

 

Die Argumente für den 15%-Deal waren zu „mächtig“ – für das Gerechtigkeitsempfinden zu überzeugend. Grosskonzerne wie Amazon, Google oder Apple trieben es auf die Spitze. Dies ging nur, weil viele Länder den eigenen Vorteil im Rennen um die besten Steuerkonditionen vor Augen hatten. Und dieses Rennen führt(e) nach unten, letztendlich zum Nachteil aller. Das Gleiche liesse sich auch zum „feindeidgenössischen“ Steuerwettbewerb ins Feld führen. Aber zwischen den Kantonen wirkt der Egoismus noch ausgeprägter. Das eigene Hemd liegt noch näher.

 

 

Beispiele zum Steuerwettbewerb in der OECD gefällig?

 

·         Laut EU-Kommission hat z.B. Amazon zwischen 2006 und 2014 auf drei Viertel seines Gewinns in Europa keine Steuern bezahlt. Die EU forderte deshalb 250 Mio. Euro plus Zinsen zurück, bezahlbar an Luxemburg.

 

·         Apple mit einem Gewinn von 48 Milliarden Dollar (2017) zahlte bereits ab 1991 erheblich geringere Steuern. Dank einem Steuerdeal mit Irland lag der effektive Körperschaftssteuersatz im Jahr 2003 bei 1 (einem) Prozent und ging bis 2014 auf 0,005  Prozent zurück. Die EU forderte Irland auf, von Apple 13 Milliarden Euro an Steuern plus Zinsen nachzufordern. Die Folgen: Zahlreiche Gerichtsverfahren. Bis mindestens 2018 managte Apple seine irischen Tochterfirmen von der Kanalinsel Jersey aus. Steuersatz für Unternehmen dort: 0 (null) Prozent.        (Quelle Thilo Bode)

 

Das „Scharren bürgerlicher Hufe“ in unserer Region blieb aus – jedenfalls unhörbar für Medien und Bürger*innen. Wahrscheinlich entwickelten sich in den Hinterköpfen der schweizerischen Politprominenz bereits vor Jahren Umgehungsszenarien des OECD-Kompromisses. Ihnen waren die Machtverhältnisse auch in der Schweiz sehr bewusst: Ein Land – insbesondere die Steuerpolitik - als Geisel von Konzernen. Der Grundsatz lautet: Im Zentrum der Staatsraison steht das Wohlergehen der Konzerne.

 

Dabei musste ich lernen, dass die Verhältnisse in Basel mit den zahlreichen Grosskonzernen inzwischen auch bei den Linken und Grünen „Mitleid“ mit den geplagten Unternehmen hervorrief.

 

Mit den Zügeln in den Händen sitzen die SP-Regierungsrätin Tanja Soland und der SP-Regierungsrat Kaspar Suter auf dem „Bock“ und organisieren das Umgehungsgeschäft zusammen mit der grossrätlichen Kommission, - oder soll man eher sagen „die Sabotage“ des OECD-Deals -  zweihundertseitenstark die Rückerstattung der Steuergelder in die Schatullen von Novartis, Roche, Bayer, Lonza und Co.

 

 

 

Zwischendurch eine Anekdote

 

Dazu ein kurzer Rückblick,  eine Anekdote aus dem Regierungsratswahlkampf 2019:

Die zurücktretende Eva Herzog (SP) wird durch Tanja Soland (SP) ersetzt. „Soland, die dem linken Flügel ihrer Partei zugeordnet wird, galt schon seit Jahren als potentielle Regierungsrätin.“ (SRF-News vom 20. Okt. 2019)  

 

Zur parteiinternen Ausmarchung fand ich mich im Quartierzentrum QU-BA (Quartierzentrum Bachletten) ein. Die Genossinnen und Genossen (damals gab es den Genderstern noch nicht) formierten sich in 5 oder 6 Gruppen. Tanja Soland war nicht allein. 5/6 Kandidat*innen stellten sich turnusgemäss den Fragen der jeweiligen Runden. Ziel war es, eine SP-interne Portierung in den Regierungsrat herauszuschälen.

Ich hatte noch Textpassagen von Thilo Bodes Buch „Die Diktatur der Konzerne“ im Ohr. Deshalb damals meine Frage an die Adresse von Eva Herzog, ob die Basler Regierung – ähnlich wie die Ministerpräsidenten von Niedersachsen/DE, welche Regierungserklärungen und/oder Pressemitteilungen vorgängig der Chefetage im VW-Konzern vorgelegt hatten – ihre Politik mit den Führungsspitzen der Basler Pharma „abgleichen“ würden. Eine leichte Entrüstung ob dieser „ungeheuerlichen“ Frage begleitete ihr kategorisches „Nein“.

 

 

 

Zurück zum „Standortpaket“

 

Inzwischen wissen wir es besser: Nicht die „Papers“ aus der Basler Regierung finden den Weg zur Begutachtung in die Konzernzentralen, laut WOZ (No 5, 2025) traben höchstpersönlich Emissäre der Pharmaindustrie gleich selber vor parlamentarische Kommissionen, um die Grossrät*innen auf Kurs zu bringen. So sieht anscheinend das Basler Primat der Politik aus.

 

Das Ansinnen der Regierung, einen Förderfonds jährlich mit 300 Mio. Franken zu alimentieren, aus dem Forscher*innen der Unternehmen bezahlt werden können, wurde anscheinend auf Anraten der Lobbyisten durch die Wirtschafts- und Abgabenkommission bereitwillig auf 500 Mio. Franken erhöht. So fällt es in Zukunft auch leichter, dem obersten „Forscher“ von Novartis, CEO Vas Narasimhan seinen jährlichen Lohn (2024: 19,2 Mio. Fr.) aus diesem Topf mitzufinanzieren. Wobei „Lohn“ tönt wirklich zu profan, in diesen „Höhen“ spricht man von „Vergütung“. Das hat gleich noch einen karikativen Anstrich, meinen Sie nicht auch?

 

Nun, Ironie beiseite.

 

 

Weniger ironisch und äusserst unerfreulich ist die Keule, bzw. die Drohung, Unternehmen könnten sich aus hiesigen Landen verabschieden, wenn die Politik nicht spurt. Dieses erpresserische Auftreten gegenüber der Politik und der Bevölkerung in allen (un)passenden Momenten wäre/ist in der Konsequenz undemokratisch und verwerflich. Im Übrigen höre ich solche Drohungen höchst selten  aus den Verlautbarungen der Konzerne oder der direkt betroffenen Wirtschaft. Es sind in erster Linie Politiker*innen, die mit dieser Keule hantieren. Sie sind es oft, welche diese kommunikative „Drecksarbeit“ willfährig übernehmen.

 

 

Fakt ist: Die OECD-Steuer spült zusätzlich ca. 500 Mio. Fr. nicht etwa ins Kässeli des Kantons – nein, zwei Fonds sollen es richten, aus denen postwendend dieses Geld ohne Berichterstattung zu geplanten Fördermassnahmen wieder an die Konzerne zurückfliessen soll. Bis 500 Mio. Fr., welche auf Verordnungsstufe ohne Kontrolle durch Parlament und Bevölkerung "freihändig" durch die Beamten des Sozialdepartementes an die Bittsteller zurücküberwiesen werden. Nicht die Basler Bevölkerung – oder das Gemeinwohl – soll von der definierten Mindeststeuer profitieren! Ein Nullsummenspiel für die Unternehmungen ist das Ziel. Das ist ausgeklügelte Sabotage einer ursprünglich wohlgemeinten und gerechteren Steuerpolitik. Ein hehres Ziel, den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten zu entschärfen, wird ad absurdum geführt.

 

 

Ich habe Verständnis für diese Art Politik aus den Reihen der bürgerlichen Parteien. Die Begründungen von Luca Urgese zum Beispiel – geäussert in einem Bajour-Artikel – kann ich sehr wohl nachvollziehen. Sie sind kohärent mit den politischen Vorstellungen der FdP. Zu diesen Themen herrscht erfahrungsgemäss Transparenz.

 

Völlig konsterniert und fassungslos bin ich aber, wenn das geplante „Steuer-Konstrukt“ von Links-Grün abgesegnet und sogar aus dem Wirtschaftsdepartement von Kaspar Suter (SP) als „Idee eines fairen Steuerwettbewerbs“ gelobt wird. Über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinweg verurteilte die SP lautstark den ruinösen Wettbewerb in der sog. Staatengemeinschaft, um jetzt „unterwürfig“ vor den Konzernspitzen anzutanzen.

 

Da sind anscheinend manche Kompasse verloren gegangen.

 

 

Nun, es ist ja noch nicht aller Tage Abend. In der kommenden Woche, am 5. Februar 2025 wird die Umsetzung der OECD-Steuer im ‚Grossen Rat‘ Basel debattiert. Ich bin nicht sehr optimistisch, dass dort eine Mehrheit das Steuer im Sinne einer gerechteren Lösung herumreissen wird. Aber wie sagt man so hoffnungsvoll oder naiv: „Die Hoffnung stirbt zulletzt."

 

                                                                                      Basel, 1. Februar 2025

 

P.S 1:   Meine "Naivität" wurde wieder einmal eines Besseren belehrt: Mit den meisten Stimmen der "Linken" - mit Ausnahme der BastA!-Parlamentarier*innen - werden der Bevölkerung max. 500 Mio. Franken der Kontrolle entzogen.

P.S.2:   Die Delegiertenversammlung der SP beschliesst Ende März mit Zweidrittelsmehrheit die Unterstützung des "Standortpaketes" und heizt damit den schädlichen Steuerwettbewerb weiter an.

P.S.3:   Das Referendum dagegen wurde vom sozial denkenden Basel am 21. 3. 2025 eingereicht.

 

Der Grundsatz als Vorbemerkung

 

 

Das Prinzip der Leistungsfähigkeit bestimmt als Grundprinzip die Besteuerung der Bürgerinnen und Bürger. Dabei ist ausschliesslich das Einkommen die massgebende Grösse für die steuerliche Leistungsfähigkeit.

 

Die Leistungsfähigkeit besagt allgemein, dass jeder nach Maßgabe seiner individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung von staatlichen Leistungen beitragen soll. 

 

 

 

Stimmt dieser Grundsatz für Basel noch?

 

 

Betrachten wir die steuerliche Belastung der Einkommen im Kanton Basel-Stadt, so erkennen wir je nach Einkommensverhältnissen ein wachsendes Ungleichgewicht.

 

·         Gegen 30 Prozent der Basler Bevölkerung zahlt keine Einkommenssteuer (24,2% aller Veranlagungen im 2021). Die Grenze des Reineinkommens hängt von der familiären Situation ab. Bei einer Einzelperson ohne Kinder liegt diese bei ca. 27'700 Franken. Mit einem Kind erhöht sich diese auf ca. 49'400 Franken. Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern (Einverdienerhaushalt) liegt sie bei ca. 67'900 Franken.

 

·         Die steuerliche Belastung plus die fehlende Prämienverbilligung der Krankenkassenrechnungen überschreiten in Basel das Ertragbare für den Mittelstand. Der finanzielle „Freiraum“ ist für eine mittelständische Familie, für SeniorInnen oder Einzelpersonen dadurch sehr eingeschränkt.

 

·         Die hohen Einkommen bezahlen in Basel entsprechend ihrer hohen Einkünfte zwar einen Grossteil staatlicher Leistungen, aber die steuerliche Belastung wird von diesen nicht als unzumutbare Beschränkung des Lebensstandards wahrgenommen.

 

 

 

Mit anderen Worten – salopp ausgedrückt 

 

·         Während fast ein Drittel der Bevölkerung für staatliche Leistungen keine kantonalen Einkommenssteuern bezahlt, zudem noch für Krankenkassenprämien Verbilligungen erhält,   

 

·         und die GrossverdienerInnen ihren Obulus an den Kanton Basel in der Regel „schmerzfrei“ überweisen,

 

·         so sorgt sich der Mittelstand – belastet durch eine hohe Steuerlast und steigende Krankenkassenprämien – zunehmend in eine ungewisse Zukunft.

 

 

 

Die Geschichte und der Blick in Gemeinwesen in der Schweiz oder ausserhalb bestätigen mit einer auch wissenschaftlichen Verlässlichkeit, dass Gesellschaften mit einem wirtschaftlich gesunden Mittelstand auch stabile und verlässliche Grundfesten einer Demokratie ausmachen. Erodiert der Mittelstand, so gerät nicht selten das politische System ins Wanken. Entwicklungen, wie sie gerade aktuell in Nachbarstaaten zu beobachten sind.

 

 

 

 

Diese Erkenntnis scheint in Basel nicht mehr im Mittelpunkt zu stehen. Die Leistungsfähigkeit der Besteuerung des Mittelstandes ist unausgewogen. Dies wird bei einem Vergleich mit vielen anderen Kantonen der Schweiz offensichtlich, wobei auch der Mittelstand in weiteren Kantonen unter diesem Ungleichgewicht leidet.

 

 

 

Standortförderung für den Mittelstand wäre notwendig

 

 

Auch unsere Bundesverfassung legt fest, dass der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten ist (Art. 127). Doch dieses hehre Ziel ist längst zum Papiertiger geworden. In der Schweiz wird nicht nur der Graben zwischen tiefen und hohen Einkommen und Vermögen grösser. Auch die Steuerlasten werden immer unfairer verteilt. So haben hohe Einkommen in den letzten 10 Jahren sehr viel stärker von Steuerreformen profitiert als tiefe und mittlere Einkommen (SGB-Verteilungsbericht 2012).

 

Der „kleine Mann und die kleine Frau“ wurden dafür mit Gebühren, Kopfprämien und

 

Verbrauchersteuern umso mehr belastet.

 

Und in Basel ächzt vor allem der mittlere und obere Mittelstand.

 

 

 

OECD – Steuer am Volk vorbei „jongliert“

 

 

Mit der OECD – Steuer (Anhebung auf 15%) ergeben sich mögliche Mehreinnahmen für den Kanton Basel von ca. einer halben Milliarde Franken (500‘000‘000 Fr.).

 

Unter dem Stichwort „Standortförderung“ wollen der Regierungsrat und eine Mehrheit im ‚Grossen Rat‘ einen Grossteil an die Konzerne zurückerstatten. Die Verteilung der Gelder übernimmt das Departement „Wirtschaft und Soziales“ -  an der Bevölkerung vorbei. Das Volk verliert die Kompetenz über gegen eine halbe Milliarde Steuereinnahmen. Das Parlament nimmt Kenntnis davon – mehr hat es nicht zu sagen. Diese Lösung – über die wir am 18. Mai in einem Referendum befinden können – erachte ich als undemokratisch.

 

Über die Ausgabe und den Einsatz von Steuergeldern in diesem Ausmass befinden in der Regel die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. In diesem Fall soll dies nicht mehr gelten. Das stört mein demokratisches Befinden gewaltig.

 

 

 

Drohkulisse

 

 

Der Rückfluss der Steuergelder an die Grosskonzerne (Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro) wird von PolitikerInnen damit begründet, dass diese Konzerne eventuell den Standort Basel verlassen könnten und damit Arbeitsplätze und Einnahmen für den Kanton verloren gingen. Es ist ein weiteres Kapitel im Drehbuch wahrscheinlich aller politischen Systeme, Angst als disziplinierenden Zustand einzusetzen, um die Bevölkerung zurückzubinden, zu sedieren.

 

 

 

·         Dieses Narrativ wird in Dauerschleife seit Jahrzehnten bei x-beliebigen Abstimmungen wiederholt, um das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung im Zaum zu halten: Angst vor einer ungewissen Zukunft ist das Disziplinierungsmittel auch in steuerlichen Angelegenheiten.

 

·         Auffallend dabei ist der Umstand, dass solche Drohungen höchst selten direkt von den Unternehmen kommen. Es sind fast immer Politikerinnen und Politiker und deren Parteien, welche sich mit diesen Drohkulissen hervortun.

 

 

Ausschliessen lässt sich zwar gar nichts, aber die Wahrscheinlichkeit einer Abwanderung von Grosskonzernen wegen der OECD-Steuererhöhung ist gering.

 

 

 

·         Die heutige Ankündigung von Novartis (11.4.2025), im Zeitraum von fünf Jahren 23 Milliarden in den USA zu investieren, ist von langer Hand geplant und lässt sich auch durch noch so viele Standortpakete nicht aufhalten.

 

·         Das aktuelle Standortförderungspaket und die Zollpolitik von Trump waren jedenfalls für diesen Entscheid von Novartis unerheblich.

 

·         Seit Jahren/Jahrzehnten profitierten gerade die Grosskonzerne von angenehmen vorzüglichen steuerlichen Bedingungen in der Schweiz und am Standort Basel. Ein  unbedingtes Treueverhältnis lässt sich dadurch nicht ableiten. Das sind Träumereien, die für KMUs eher eine Rolle spielen mögen.

 

 

 

Was soll mit den Mehreinnahmen durch die OECD-Steuer geschehen?

 

 

 

Steuern unterliegen in einer Demokratie immer einem Verhandlungsprozess. Parteien und Organisationen (Branchenverbände, kantonale Handelskammer, Gewerbe, Einzelfirmen, Gewerkschaften, u.a.) sind die Player am Verhandlungstisch. Der endgültige Entscheid erfolgt i.d.R. durch die stimmberechtigte Bevölkerung. Die Argumente in die eine oder andere Richtung erfolgen interessegeleitet: wir sprechen von Lobbyismus.

 

Von Zeit zu Zeit verändern sich (Vor)bedingungen, auch für Steuergesetze. Dann wird offenbar, welche Veränderungen von wem zur Diskussion gestellt werden. Entscheidend für die Durchsetzung interessengeleiteter Politik ist die Frage, wie stark und einflussreich das jeweilige Bevölkerungssegment sich bemerkbar machen kann.

 

Da drängt sich die Frage auf: Hat der Mittelstand in Basel überhaupt eine Lobby?

 

 

 

In Basel ist wieder ein solcher Moment eingetreten:

 

 

Obwohl die CH-Bevölkerung am 18. Juni 2023 die Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Mindestbesteuerung mit 78,5 % Ja-Stimmen (Basel-Stadt: 81,3%) angenommen hatte, soll nun in Basel ein erheblicher Teil der Mehreinnahmen wieder an die Grosskonzerne zurücküberwiesen werden. Das war mit Sicherheit nicht „der Vater des ursprünglichen Gedankens“. Mit der OECD – Steuer sollten in Zukunft Gewinne grosser, international tätiger Unternehmen auf der ganzen Welt zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Angestrebt wurde eine international wirksamere Steuergerechtigkeit. Dieses Motiv der Steuergerechtigkeit wird durch das Standortpaket der Basler Regierung in Frage gestellt. „Was vorne hereinkommt, wird hinten wieder zurückgeschaufelt“ – das ist die Essenz der Vorlage.

 

 

 

Ich meine, diese Mehreinnahmen gehören der Basler Bevölkerung. Dabei sollte – wie oben ausgeführt – u.a. der mittlere und obere Mittelstand steuerlich entlastet werden. Das wäre ein Beitrag zu einem gerechteren Basel. Nach Verwerfung der Vorlage könnte eine Diskussion um eine Steuergesetzrevision in Gang kommen, unter dem Stichwort „Standortverbesserung für alle, statt für wenige“.

 

 

                                                                      Basel, 15. 4. 2025

Die Basler Politgarde ist hoch empfindlich.

 

Die Damen und Herren des Grossen Rates nennen sich ausnahmslos Demokrat*innen. Etwas Ungeheuerliches ist geschehen. Die SVP schlägt einen Statthalter zur Wahl vor. Er soll in einem Jahr möglicherweise das kantonale Parlament präsidieren. – Und, er wird nicht gewählt. Skandal! Kindergarten! Unwürdig!

 

Der Kandidat polarisiert zuvor mit teils deftigen Aussagen und dokumentiert damit bissig seine Sicht der politischen Dinge. Das ritzt an der Empfindsamkeit des moralischen Korsetts, besonders bei der Linken im Saal.

 

Nicht wählbar ist deren Verdikt!

 

Ich lehne mich zurück: Demokratie beinhaltet Risiken. Manchmal wählt mich das Volk nicht, manchmal sagen die Ratskolleg*innen 'Nein' zu meiner Kandidatur. Die normalste Sache in einer Demokratie, würde man meinen. Aber Basel tickt anders. Da ist man lieb zueinander. Klare Ansprache ist verpönt. Ironie und Sarkasmus sind der Fasnacht vorbehalten.

 

Viel lieber entziehen die Grossrät*innen beim nächsten Traktandum der Basler Bevölkerung die Kontrolle über 500 Mio. Franken. Diese Kompetenz ist bei den "Superdemokraten" im Regierungsrat besser aufgehoben. Da sind sich dann der abservierte Kandidat und „seine“ linken Opponenten wieder einig. Wenn’s um die „Kohle“ geht, ist Verbrüderung angesagt.

 

Hemmungslos verstaut selbst die SP im „Grossen Rat zee Basel“ ihre „hehren“ Grundsätze von ehemals in den „Müllhaufen“ ihrer Geschichte, frei nach Adenauer’s Bonmot: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“

 

 

 

                                                                   Basel, 6. Februar 2025