POLITIK IN EUROPA - EINE IRRFAHRT

Der ehemalige französische Botschafter Viment formuliert es inbezug auf den Ukraine-Krieg so: „Es liegt an den Europäern, zu wissen, was sie wollen.“

Im NATO-Gefängnis, in den Krallen der USA, visionslos seit Jahrzehnten – so zeigt sich Europa. Sie wissen wirklich nicht, was sie wollen. Strategisches Denken weit in die Zukunft? – Inexistent.

Das „Aufschnaufen“ nach dem Fall des Ostblocks und dem Niedergang von Russland war in den 90er Jahren gross. Gleichzeitig nahm die Hybris im Westen zu. Man wähnte sich selbstherrlich in siegreicher Pose.

Die Hauptfrage damals – „Warum braucht es die NATO noch?“ – wurde nirgendwo gestellt. Man hielt an diesem sogenannten Verteidigungsbündnis fest. Der „Böfei“ bot sich weiterhin an, als ob nichts gewesen wäre: Russland – die Inkarnation des Bösen, des Gefährlichen über Jahrzehnte hinweg. Es fühlt(e) sich so wohltuend, so eingebettet im Antagonismus der Gefahrenlage zwischen Ost und West an. Dass eventuell der bisherige Feind im Osten verloren gegangen wäre, dieses Gefühl, diese Einschätzung verunsicherte mehr als ein Konstrukt des Friedens für ein „Europa mit Russland“ zu entwickeln.  Mit katastrophalen Folgen, sehen wir jetzt.

Die Geschichtsschreibung und der mediale Mainstream trugen mit zu diesem Vakuum bei: Im Bewusstsein der ehemaligen alliierten Bevölkerung (auch der Schweiz)  blieb und bleibt bis heute die Tatsache, dass Russland einen enormen Beitrag zur Beseitigung des Nazi-Regimes geleistet hat, verdrängt -  nahezu unbeachtet. Die Sowjetunion beklagte 24 Millionen Tote. Die „Erlösernation“ USA und der ehemalige Premier Winston Churchill wurden bei uns als die alleinigen Heilsbringer „abgefeiert“.

Und dieses Denken wurde/wird fortgeführt - weiterhin gepflegt.

Auch nach dem Rücktritt des letzten Präsidenten der UdSSR (Michail Gorbatschow) am 25. Dezember 1991 und mit dem Ende der russischen Föderation wurde das Feindbild nahtlos gehegt und gepflegt.

Daraus folgerte:

Die Idee, die NATO gegen Osten auszuweiten, endete nie. Dieses Denken im Westen begründet zur Hauptsache den Ukrainekrieg und die heutige Ungewissheit über ein mögliches Ende des Konfliktes. Unter welchen Bedingungen dies erfolgen könnte, sind gerade Trump und Putin am Ausloten. Und Europa schaut zu oder noch unverständlicher, lässt sich von der Diskussion und Entscheidung ausschliessen.

Unübertroffen erscheint die Ironie, dass der Einbezug der Ukraine in die NATO (wahrscheinlich der eigentliche Kriegsgrund für Putin) in weite Ferne rückt. Was Russland von Kriegsbeginn an als Forderung ins Zentrum stellte – die Neutralität der Ukraine vor deren Haustür -, muss von Europa und der Ukraine nach Jahren des Kriegsleides „zähneknirschend“ zur Kenntnis genommen werden.

Wenn die Diplomatie versagt, wird die Katastrophe zur Gewissheit.

•  Mearsheimer nennt sieben Gründe zur Vorgeschichte: 

1. Es gibt keine Beweise aus der Zeit vor dem 24. Februar 2022, dass Putin die Ukraine erobern wollte; 
2. Es gibt keine Beweise, dass er eine Marionettenregierung in Kiew einsetzen wollte;
3. Er hatte nicht annähernd genug Truppen – lediglich 190’000 Mann –, um die Ukraine zu erobern; 
4. Putin versuchte in den Monaten vor Kriegsbeginn, eine diplomatische Lösung für die Krise zu finden, was Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigt hat; 
5. Unmittelbar nach Kriegsbeginn wandte sich Moskau an Kiew, um Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufzunehmen, die dann in Belarus und Istanbul tatsächlich stattgefunden haben, aber vom Westen gestoppt wurden; 
6. Abgesehen von der Ukraine, gibt es nicht den geringsten Beweis, dass Putin weitere osteuropäische Länder angreifen wollte; 
7. Vor Kriegsbeginn im Jahr 2022 hatte kaum jemand im Westen behauptet, Putin habe seit seinem Machtantritt imperiale Ambitionen gehabt.

• Günter Verheugen, langjähriger EU-Kommissar und 2004–2010 Vizepräsident der Europäischen Kommission:

Im Ukraine-Krieg «geht es nicht darum, was für die Ukraine das Beste ist. Es geht vielmehr um die strategische Schwächung Russlands».

• Patrik Baab, ehemaliger ARD-Korrespondent in Russland

       fasst zusammen:

1. Der Westen hat den Krieg in der Ukraine verloren. Washington verabschiedet sich von Europa und fügt sich in die multipolare Realität. Die USA konzentrieren sich ganz auf den Kampf gegen China. Washington europäisiert den Krieg.
2. Die Ukraine wird geteilt. Die Gebiete, die der Russischen Föderation eingegliedert wurden, bleiben russisch. Moskau fordert 30 Prozent des ukrainischen Gebiets, wird aber auf Odessa und Charkiw verzichten müssen.
3. Die Hinwendung Russlands nach Asien ist irreversibel. Dem Westen wird es nicht gelingen, Peking und Moskau zu spalten.
4. Trump wird die EU dazu zwingen, die Ukraine aufzunehmen und den Wiederaufbau zu bezahlen. Dadurch blutet die EU finanziell aus und wird auseinanderfallen. Europa wird wirtschaftlich und politisch zum Hinterhof der Weltökonomie und der Geopolitik. 
5. Der wirtschaftliche Niedergang des Westens ist langfristig unaufhaltsam. Aussenministerin Baerbock verplappert sich und erwähnt ein neues Rüstungspaket der EU für die Ukraine in Höhe von 800 Milliarden Euro, das beschlossen werden soll. Damit hat die EU entschieden, mit dem sinkenden Schiff unterzugehen.
6. Der Westen ist gespalten. Die USA werden sich teilweise aus Europa zurückziehen, aber die Nato als Disziplinierungs- und Kontrollinstrument gegenüber den Europäern erhalten. Die EU soll künftig allein die Russische Föderation eindämmen.
7. Die Realitätsverweigerung europäischer Eliten dauert an. Provokationen wie die von Annalena Baerbock, den Taurus zu liefern und Russlands Hinterland anzugreifen, könnten Moskau zu einem Präventivschlag bewegen und eine nukleare Katastrophe herbeiführen.
8. Von einer gesamteuropäischen Friedensordnung auf der Grundlage gemeinsamer, unteilbarer Sicherheit sind wir weiter entfernt denn je.
9. Zu verdanken haben wir dies Politikern und einer akademischen Schicht, die nicht wissen, was Krieg heisst.

Begründungen zur Zusammenfassung von Patrik Baab (folgender link):

^{https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-ukraine-krieg-oder-die-historische-niederlage-des-westens/}

Lanz legt vor:

„Bedrohungslage geht vor Kassenlage“   Boris Pistorius

„Vielleicht ist dieser Sommer der letzte Sommer, den wir auch im Frieden erleben.“   Prof. Sönke-Neitzel

„Wir befinden uns in der Vorkriegszeit. Wenn wir vom schlimmsten Fall ausgehen, kann es dazu kommen, dass wir im kommenden Jahr einen grösseren Krieg in Europa haben.“  ein Militärexperte

„Rüstungsinvestitionen sind Wachstumstreiber“  ein deutscher Ökonom

„Die Wehrpflicht muss wieder eingeführt werden, und zwar für beide Geschlechter, … “    Joschka Fischer im ‚Stern‘

Precht repliziert:   „Mir fällt ein Wort dazu ein – MASSENWAHN“. Ich glaube, da spinnen ganz viele ganz beträchtlich. Es ist ihnen gar nicht klar, wie sehr sie spinnen und was für ein Unheil sie damit anrichten. Mich erinnert dies daran, wie das in dem ganz hervorragenden Buch von Christopher Clark - "DIE SCHLAFWANDLER" beschrieben wurde.

Wir steigern uns von Tag zu Tag in immer grössere Bedrohungsfantasien rein, fangen an, diese Bedrohungsfantasien tatsächlich mit der Realität zu verwechseln, glauben, dass die Russen unmittelbar davor stehen, Polen anzugreifen oder Deutschland anzugreifen. Ich seh dafür überhaupt kein Indiz und ausgesprochen unwahrscheinlich, dass dies passiert. Ich halte dies für völlig absurd, sich diese Vorstellung zu machen, dass die Russen, die sich eine so blutige Nase in der Ukraine geholt haben, jetzt davon träumen, weitere Territorien in Europa zu erobern. Also ich finde, das alles ist so absurd, die Grundlage dieser Angst und dieser Befürchtungen.

Aber man weiss ja, wie das ist, wenn bestimmte Behauptungen, bestimmte Thesen, bestimmte Ängste wiederholt und wiederholt und wiederholt werden, fangen immer mehr Menschen an, das für die Realität zu halten und dann beginnt ein sich verselbstständigender Prozess. Das ist das, was wir im Augenblick erleben, und solche Prozesse sind dann wirklich Wahn, und die sind gefährlich.“

Lanz:  „Eine Aktie von Rheinmetall hat Anfang 2022, also kurz vor dem Krieg noch 90 Euro gekostet, heute 1‘400 Euro“.

Precht:  Wieso reden die Europäer eigentlich nicht mit Russland? Es ist die höchste Zeit, bevor man Billionen, Tausende von Milliarden in Rüstung investiert, sich vielleicht mal mit Russland zu verständigen, diplomatische Beziehungen aufzunehmen, zu versuchen auszuloten, was man begrenzen kann, die Gefahren realistischer kalkulierbar zu machen. Das ist jetzt das Gebot der Stunde. … Das ist das, was mich an die "SCHLAFWANDLER" vor dem ersten Weltkrieg erinnert.

Lanz:   „Es gibt eine Umfrage: Wie viel Prozent der ‚Grünen Wähler‘ wären bereit, Deutschland im Falle eines Angriffs mit der Waffe zu verteidigen? – 22 %! Das ist der niedrigste Wert aller Parteien.

Precht:   Das regt mich auf, dass ausgerechnet jene Leute, die selber nicht in den Krieg gehen würden, die auch gar nicht in der Lage wären. Krieg zu führen, am lautesten die Moral vorschieben und für Aufrüstung plädieren, Das ist doch wirklich eine merkwürdige Schizophrenie, die sich hier abspielt und ich wundere mich auch, dass die Presse nicht viel mehr darüber fällt.